Klüngelvorwurf

FDP nennt Kritik an Westerwelle demokratiegefährdend

Nach der Kritik an der Reisbegleitung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) geht dessen Partei zur Vorwärtsverteidigung über. FDP-Generalsekretär Christian Lindner nannte die kritischen Berichte eine Gefahr für die Demokratie. Auch die Kanzlerin stärkte Westerwelle den Rücken.

Klüngelvorwurf Guido Westerwelle und die Frage des guten Stils
Medienbericht Westerwelle protegierte eigene Familie stärker als bekannt

Doppelanschlag

Selbstmordattentäter töten 48 Menschen in Pakistan

Zwei Selbstmordattentäter haben am Freitag in der ostpakistanischen Millionenmetropole Lahore mindestens 48 Menschen mit in den Tod gerissen. 95 weitere Personen wurden verletzt.

Empfang für Zollitsch

Papst Benedikt XVI. erwartet Bericht zu Missbrauchsfällen

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, informiert am Freitagvormittag Papst Benedikt XVI. über die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche.

Niederlande 350 Hinweise auf Missbrauch in katholischer Kirche
Missbrauch an Schulen „Wir sehen und wir wissen, dass es Leid war“

Klüngelvorwurf

Guido Westerwelle und die Frage des guten Stils

Wenn der böse Schein mitreist: Helfen die gemeinsamen Reisen dem Partner? Helfen sie dem Bruder? Bei Außenminister Guido Westerwelle (FDP) geht es wieder einmal um Fragen des Stils.

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Nachbarländer

Polen haben keine Angst mehr vor den Deutschen

Fleißig, diszipliniert, korrekt, aber eben auch ziemlich langweilig – all das gehörte oft zu den noch harmloseren Bildern, wenn Polen über Deutsche redeten. Härtere Stereotypen waren der bierselige Schnösel, der Teutonenkrieger oder der ewige Nazi. Doch in den zurückliegenden Jahren hat sich das Deutschlandbild in Polen dramatisch gewandelt.

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Öffentlicher Haushalt

Staatsverschuldung mit neuem Rekord

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Rekordstand von 1,69 Billionen Euro gestiegen.

Haushalt

Zweithöchster Schuldenzuwachs seit Bestehen der Bundesrepublik

Die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden stieg bis zum Jahresende 2009 um 112,7 Milliarden Euro, was einem Zuwachs von 7,1 Prozent entsprach, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch als vorläufiges Ergebnis mitteilte.

Schulden Schäuble hält ausgeglichenen Bundeshausalt für utopisch
Haushalt Hohe Schulden bleiben ein Dauerproblem
Haushalt Bund geht von 310 Milliarden Euro Neuverschuldung bis 2013 aus
Haushalt Schäuble kündigt Sparkurs ab 2011 an

Protest gegen Sparpläne

Streiks legen Griechenland lahm

Aus Protest gegen die harten Sparpläne der Regierung in Athen haben die Gewerkschaften am Donnerstag weite Teile Griechenlands mit einer Streikwelle lahmgelegt. Griechenland hat Schulden in Höhe von fast 300 Milliarden Euro.

Griechenland Trotz Proteste: Parlament in Athen beschließt Milliarden-Sparpaket
Griechenland Merkel begrüßt Athener Sparprogramm
Neue Streiks Generalstreik gegen Sparpläne legt Griechenalnd lahm

Medienbericht

Westerwelle protegierte eigene Familie stärker als bekannt

Nach einem Bericht der „Berliner-Zeitung“ hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die geschäftlichen Interessen seiner Familie auf seinen Auslandsreisen stärker als bislang bekannt protegiert.

Mehrwertsteuer Merkel hält an Steuersenkung für Hotels fest
Mehrwertsteuer-Debatte Koalition hält an Mehrwertsteuerplänen für Hotels fest

Streit um Zusammensetzung

Muslime kritisieren neue Deutsche Islamkonferenz

Kritik an der neuen Deutschen Islamkonferenz: Die Muslime bemängeln den Ausschluss des Islamrats – auch prominente Islamkritiker sind bei der Konferenz nicht mehr dabei.

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Ostjerusalem

Israels Siedlungspläne verärgern die Verbündenten

Hat Israel den Bogen überspannt? Der Neubau von 1600 Siedlerwohnungen im palästinensischen Ostjerusalem provoziert und verärgert die Schutzmacht USA. Auch aus Berlin kommen kristische Töne.

Sozialpolitik

SPD-Chef Gabriel stützt Krafts Vorstoß bei Hartz IV

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich hinter den Vorschlag von Parteivize Hannelore Kraft zur Schaffung gemeinnütziger Jobs für Langzeitarbeitslose gestellt.

Expertenvorschlag

Landtagsabgeordnete sollen höhere Diäten bekommen

Niedersachsens Landtagsabgeordnete sollen mehr Geld verdienen. Eine Expertenkommission empfiehlt eine Erhöhung der Diäten um gut 200 Euro auf 5800 Euro. Jetzt muss das Parlament entscheiden.

Vor Sitzung des Untersuchungsausschusses

Asse eine Billigentsorgung der Energieindustrie?

An diesem Donnerstag, so raunen Abgeordnete der CDU noch vor der Sitzung des Asse-Untersuchungsausschusses, werde man die Glaubwürdigkeit des früheren Bundesumweltministers Sigmar Gabriel erschüttern. „Es gibt da Hinweise, dass im Bundesamt für Strahlenschutz einiges im Argen liegt“, sagt der CDU-Abgeordnete Karl-Heinrich Langespecht.

Politische Auf- und Absteiger

Der Landtag ist in gespannter Erwartung

Wann kommt die Umbildung der Landesregierung? Auf den Fluren des Landtags und vieler Ministerien herrscht in diesen Tagen eine merkwürdige Ungeduld.

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Linke

Kostenlose Pille und Kondome für Sozialschwache gefordert

Die Linke in Niedersachsen hat kostenlose Verhütungsmittel für Hartz-IV-Empfänger gefordert. Die Abgeordneten wollen in der nächsten Woche einen Antrag einbringen, der die Krankenkassen zur Übernahme der Kosten für Verhütungsmittel für Sozialschwache verpflichtet.

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Finanzen

Kassen leer: Landkreistag rät zu Steuererhöhungen

Der Vorsitzende des niedersächsischen Landkreistages (NLT), Osterodes Landrat Bernhard Reuter, hat zu Steuererhöhungen geraten. Diese seien zur Sanierung der maroden öffentlichen Haushalte unumgänglich. „Wir sind nicht in der Situation, Steuern zu senken“, sagte der SPD-Politiker.

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McAllister Debatte über Steuererhöhungen verunsichert Menschen
Rekordverschuldung Union will Mehrwertsteuer umbauen
Umfrage Mehrheit der Firmenchefs erwartet höhere Steuern nach der Wahl

Asse-Untersuchungsausschuss

Gabriel wirft Atomindustrie „skandalöses“ Verhalten vor

Der frühere Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Donnerstag vor dem Asse-Untersuchungsausschuss im Landtag von Hannover ausgesagt. Es sei „skandalös“, dass die Atomwirtschaft die Asse für eine „Billig-Entsorgung“ genutzt habe, sagte er kurz vor seiner Befragung als Zeuge.

Landesvorsitz

Dritte SPD-Bewerbungsrunde geht erneut an Lies

Die dritte Runde im Wettbewerb um den niedersächsischen SPD-Landesvorsitz hat erneut der Landtagsabgeordnete Olaf Lies für sich entschieden. Er konkurrierte am Mittwochabend bei der Regionalkonferenz in Lüneburg mit dem hannoverschen SPD-Bezirkschef und Landtagsabgeordneten Stefan Schostok und der früheren Landesumweltministerin Monika Griefahn.

Landespartei Suche nach neuer SPD-Spitze läuft auf Duell hinaus
Duin-Nachfolge Schostok im Kampf um SPD-Spitze vorn
Führungsspitze Zweite SPD-Bewerbungsrunde: Lies bei Votum vorne
Kandidaten präsentieren sich Kampf um neue SPD-Spitze hat begonnen

Ausnahmezustand Einbürgerung

Fall Menger-Hamilton erzürnt Politiker

Der Fall Menger-Hamilton erzürnt die Politiker und löst heftige Wortgefechte aus. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte gegenüber der Region Hannover, die für die Passausgabe zuständig ist, immer wieder Einwände gegen die Einbürgerung von Jannine Menger-Hamilton vorgetragen. Zweieinhalb Jahre dauert die Sache nun, und Menger-Hamilton hat immer noch nicht ihren deutschen Pass.

Einbürgerung Jannine Menger-Hamilton unter Beobachtung
Einbürgerungsstreit Zu links für einen deutschen Pass?
Einbürgerungsstreit Innenministerium attackiert Region Hannover
Sondersitzung gefordert Streit um Einbürgerung Linker wird schärfer

Einbürgerungsstreit

Innenministerium attackiert Region Hannover

Die ungeklärte Einbürgerung einer Anhängerin der Linken hat einen heftigen Streit zwischen dem Innenministerium und der Region Hannover ausgelöst. Ein Sprecher von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) attackierte am Mittwoch in Hannover Regionspräsident Hauke Jagau (SPD).

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Einbürgerung Jannine Menger-Hamilton unter Beobachtung
Sondersitzung gefordert Streit um Einbürgerung Linker wird schärfer
Einbürgerungsstreit Zu links für einen deutschen Pass?
Innenministerium Einbürgerung von Parteifunktionärin sorgt für Probleme

Einbürgerung

Jannine Menger-Hamilton unter Beobachtung

Der Fall der 31-jährigen Jannine Menger-Hamilton schlägt neue Wellen: Offenbar hat das Innenministerium stärker als bisher bekannt darauf beharrt, bei der Einbürgerung der jungen Frau, die in der Linkspartei aktiv ist, beteiligt zu werden.

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Landesrechnungshof

Bis 2020 könnten 9200 Lehrerstellen abgebaut werden

Niedersachsen soll den Rotstift bei den Lehrern ansetzen: 9200 der insgesamt rund 70 000 Lehrerstellen können aus der Sicht des Landesrechnungshofes (LRH) bis zum Jahr 2020 abgebaut werden.

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Runder Tisch

Salz-Pipeline entzweit die Länder

Nur eine Salz-Pipeline von Nordhessen bis zur Nordsee kann Werra und Weser wirklich entlasten. Das hat der Runde Tisch Gewässerschutz in seinem Abschlussbericht nach mehr als zweijähriger Beratung am Montagnachmittag im hessischen Philippsthal noch einmal bekräftigt.