USA

Dramatisches Ringen um Stimmen für Gesundheitsreform

Nach einer dramatischen Stimmenjagd sind die Demokraten zunehmend zuversichtlich, dass das Abgeordnetenhaus an diesem Sonntag eine umfassende Gesundheitsreform billigen wird. US-Präsident Barack Obama selbst appellierte am Sonnabend im Kapitol an seine eigenen Parteifreunde, das Reformwerk nun endlich auf den Weg zu bringen.

Beratungen

Koalitionsgipfel berät über Finanzthemen und Griechenland

Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition kommen am Sonntagabend in Berlin zu Beratungen insbesondere über Finanzfragen zusammen. Zunächst treffen sich die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP).

Dienstleistungsbereich

Merkel sagt Lohn-Drückerei den Kampf an

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will gegen den Missbrauch von Leiharbeit rigoros vorgehen. Sie werde nicht tatenlos zusehen, wenn der ganze Dienstleistungsbereich ein Niedriglohnsektor „an der Grenze zur Sittenwidrigkeit“ werde, sagte Merkel am Sonnabend bei einem Parteitag der NRW-CDU in Münster.

Bundesfinanzministerium Haushalt 2011: Ressorts wollen mehr als bezahlbar
Bundeshaushalt Der 80-Milliarden-Euro-Rekord
Haushalt Rekordschulden beschlossen - Bundestag billigt Etat
Haushalt Schäuble kündigt „ehrgeizigen“ Sparkurs an

Bundesfinanzministerium

Haushalt 2011: Ressorts wollen mehr als bezahlbar

Das Bundesfinanzministerium hat alle Ressorts aufgefordert, angesichts der Sparzwänge ihre Wünsche für den Haushalt des kommenden Jahres nochmals zu überdenken.

Verkürzung

Zivildienstbeauftragter fordert schnell Klarheit

Für den demnächst verkürzten Zivildienst muss nach Ansicht der zuständigen Behörde rasch ein neues Konzept vorgelegt werden. „Wir brauchen schnell Klarheit“, sagte der Bundesbeauftragte für den Zivildienst, Jens Kreuter, in Karlsruhe. „Jetzt müssen wir zügig über die Rahmenbedingungen entscheiden.“

Verkürzung Wehrpflicht als „Schnupperkurs“

Bund-Länder-Arbeitsgruppe

Grundsatzeinigung zur Reform der Jobcenter

Bei der notwendigen Reform der Jobcenter hat sich eine interfraktionelle Bund-Länder-Arbeitsgruppe nach monatelangem Streit geeinigt. „Damit soll die Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand gewährleistet werden“, teilte das Bundesarbeitsministerium am Sonnabend in Berlin mit.

Jobcenter-Reform Arbeitsgruppe soll Einigung bringen
Arbeitsmarkt Von der Leyen verspricht bürgerfreundliche Jobcenter-Reform

Proteste

Regierungsgegner in Thailand starten neue Massendemonstration

Mit Kleinlastern, Bussen, Autos und Motorrädern zogen am Sonnabend rund 20.000 Regierungsgegner in Thailand zu einer Massendemonstration durch Bangkok. Die Forderungen der Demonstranten nach vorgezogenen Neuwahlen wies die Regierung in Bangkok mehrfach zurück.

Proteste Zehntausende Demonstranten unterwegs nach Bangkok
Thailand Opposition in Bangkok beendet vorläufig Proteste
Thailand Demonstranten in Bangkok wollen Blut vergießen

Medienbericht

„SZ“: Union will Arzneipreise stärker senken

Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Sonnabend) zufolge will die Union die Preise für Medikamente weitaus stärker senken als bisher geplant. Gesundheitsexperten von CDU und CSU hielten die Vorschläge von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für unzureichend und wollen energischer gegen das Preismonopol der Pharmaindustrie vorgehen.

Gesundheitspolitik Rösler will Pharmafirmen zu Preissenkungen zwingen
Krankenkassen Ärzte-Präsident Hoppe fordert Festpreise für neue Medikamente
Kopfpauschale Seehofer kündigt Veto gegen Gesundheitsprämie an

Bundeshaushalt

Der 80-Milliarden-Euro-Rekord

Nach einem letzten, dringenden Sparaufruf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der Bundestag am Freitag in Berlin mit den Stimmen von Union und FDP den Haushalt für 2010 verabschiedet. Er sieht mit 80,2 Milliarden Euro die höchste Neuverschuldung in der bundesdeutschen Geschichte vor.

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Haushalt Rekordschulden beschlossen - Bundestag billigt Etat
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Untersuchungsausschuss

Guttenberg will in die Offensive

Am Freitag setzte die Opposition im Untersuchgunsausschuss Verteidigungsminister zu Guttenberg unter Druck und zweifelte an seiner Glaubwürdigkeit, während die Union sich auf seine Seite schlug.

Kundus-Affäre Guttenberg will noch nicht im Detail Stellung nehmen
Kundus-Affäre Nach Wicherts Aussage: Guttenberg weiterhin unter Druck
Kundus-Affäre Oppositions verschärft Druck auf Guttenberg
Medienbericht ARD: Guttenberg will Wehrpflicht früher verkürzen

Siedlungsbau

Nahost-Quartett setzt Israel unter Druck

Das Nahost-Quartett hat von Israel einen vollständigen Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten verlangt. Die USA, Russland, die EU und die UN forderten Israel und die Palästinenser am Freitag ferner auf, die Friedensgespräche wieder aufzunehmen und binnen zwei Jahren zu einer Einigung zu kommen.

Ostjerusalem Israels Siedlungspläne verärgern die Verbündenten
Irans Atomprogramm USA geben Israel Sicherheitsgarantie
Konflikt Trotz Provokationen: Israel und Palästinenser wollen Gespräche beginnen

Unabhängigkeitsfeierlichkeiten

Namibia 20 Jahre unabhängig: Freiheit und Wirtschaftsnot

Seit 20 Jahren ist Namibia frei - aber für die junge Generation dominieren längst die Sorgen über wirtschaftliche Nöte den Stolz auf die Freiheit der schwarzen Bevölkerung in der früheren deutschen Kolonie.

Twitter-Äußerungen

SPD-Kandidatin Griefahn in der Kritik

Bei der niedersächsischen SPD herrscht dicke Luft. Auslöser sind Äußerungen der Kandidatin für den Landesvorsitz, Monika Griefahn, im Internet-Mitteilungsdienst Twitter. Die 55-Jährige äußerte sich kritisch zum Neubau des Landtags, sagte ein Sprecher der SPD.

Teilzeitparlamente

Dinkla: Parlamente keine Teilzeit-„Ideenschmieden“

Der Präsident des niedersächsischen Landtags, Hermann Dinkla (CDU), ist sich sicher darüber, dass vernünftige Landespolitik nicht mit Teilzeitabgeordneten zu erreichen ist: „Die Umwandlung von Landtagen in Teilzeitparlamente wäre ein Demokratieabbau.“

Endlager

Suche nach Gorleben-Alternative in Union umstritten

In der Union ist die Suche nach einer Alternative zum Endlager in Gorleben umstritten. Max Straubinger, Stellvertreter des CSU-Landesgruppenchefs, wird im „Focus“ zitiert: „Keine Diskussion über alternative Standorte, sonst zünden wir die ganze Republik an.“

Gewalttätige Gruppierungen

LKA befürchtet
 Eskalation der
 Rockergewalt

Nach den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten durch ein Mitglied der Hells Angels in Rheinland-Pfalz äußert sich auch das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen erstmals besorgt.

„Hells Angels“ Innenministerium prüft Verbot von Rockerbanden
Hells Angels Diskussion über Rocker-Verbot nach tödlichem Einsatz
„Hells Angels“ Rocker erschießt Polizisten bei Wohnungsdurchsuchung

„Hells Angels“

Innenministerium prüft Verbot von Rockerbanden

Nach dem tödlichen Schuss eines „Hells Angels“-Mitglied auf einen Polizisten in Rheinland-Pfalz prüft jetzt auch das niedersächsische Innenministerium ein Verbot von Rockerbanden.

„Hells Angels“ Rocker erschießt Polizisten bei Wohnungsdurchsuchung

Projekt

Kirchliche Gesamtschule in Ostfriesland ungewiss

Anfang März hat der Krummhörner Rat grünes Licht für eine Integrierte Gesamtschule (IGS) in kirchlicher Trägerschaft gegeben. Jetzt ist das Projekt vorerst ins Stocken geraten. Für eine Entscheidungsgrundlage sollten zunächst die Eltern befragt werden, sagte am Freitag Kreisrat Frank Puchert vom Landkreis Aurich.

Identifikation

Politiker gegen Namensschilder für Polizisten

Die Mehrheit der Abgeordneten im niedersächsischen Landtag hat eine Verpflichtung für Polizisten zum Tragen von Namensschilder bei Demonstrationseinsätzen abgelehnt.

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Verkehr

Fast 4200 Staus auf niedersächsischen Autobahnen

Nach einem Dokument der Landesregierung gab es im vergangenen Jahr fast 4200 Staus mit einer Länge von mindestens zwei Kilometern auf niedersächsischen Autobahnen. Das waren 24 Prozent mehr als 2008.

Landtag

Denkmalschützer fürchten Verstoß bei Plenarsaalabriss

Die Landesdenkmalkommission Niedersachsen hat am Donnerstag eine zügige und umfassende Erklärung von der Regierung zur rechtlichen Zulässigkeit des geplanten Abrisses des denkmalgeschützten Plenarsaals in Hannover verlangt.

Steuerhinterziehung

600 Selbstanzeigen von Steuerbetrügern

600 Bürger aus Niedersachsen haben sich selber beim Finanzamt angezeigt. Es geht dabei laut Finanzministerium um nicht versteuerte Einnahmen von fast 162 Millionen Euro.

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Selbstanzeige Union wird im Ton gegen Steuersünder härter
Steuerhinterziehung Gabriel fordert härtere Strafen für Steuersünder
Steuerhinterzieher Finanzministerium rät Steuersündern zur Selbstanzeige
Bankdaten 900 Steuerhinterzieher legen Konten freiwillig offen

Endlagersuche

Landesregierung stellt sich hinter Beschluss zur Gorleben-Erkundung

Die niedersächsische Landesregierung hat sich hinter die Entscheidung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gestellt, den Salzstock Gorleben wieder als mögliches Endlager für radioaktive Abfälle zu erkunden.

Atommülllager Asse II Strahlenschützer König sitzt zwischen zwei Schächten
Endlager Röttgen: Gorleben wird weiter erkundet
Gorleben Atomkraftgegner protestieren gegen weitere Erkundung

Abgabe an Sozialschwache

Landtagsdebatte über kostenlose Kondome geht weiter

Kostenlose Kondome und Gratis-Pille für Sozialschwache in Niedersachsen. Der Landtag hat am Mittwochabend einstimmig dafür votiert, einen entsprechenden Antrag den Linken weiter zu beraten.

Linke Kostenlose Pille und Kondome für Sozialschwache gefordert