Finanzen

Wulff gegen schnelle Steuerreform

Wie der Sprecher von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am Sonntag mitteilte, lehne der Minister eine schnelle Steuerreform noch vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai ab.

Medienbericht Finanzministerium erwägt Verschiebung der Steuerreform
Steuerschätzung Wulff warnt nach Schätzung vor schneller Steuerreform
Angst vor Wahl-Debakel Vorgezogene Steuerreform soll Schwarz-Gelb retten
Schwarz-gelb Schäuble entscheidet über große Steuerreform Mitte 2010

Endlager

300 Atomkraftgegner protestieren in Gorleben

Atomkraftgegner haben am Sonntag gegen die Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks Gorleben als atomares Endlager demonstriert. Nach Polizeiangaben Angaben beteiligten sich rund 300 Menschen an der Demo am Erkundungsbergwerk.

NS-Zeitzeugengespräche

Kultusministerin Heister-Neumann fliegt nach Israel

Niedersachsens Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) ist am Sonntag nach Israel geflogen. Im Mittelpunkt der siebentägigen Reise stehen Gespräche mit Überlebenden der Konzentrationslager, sagte eine Sprecherin.

Twitter-Äußerungen

SPD-Kandidatin Griefahn in der Kritik

Bei der niedersächsischen SPD herrscht dicke Luft. Auslöser sind Äußerungen der Kandidatin für den Landesvorsitz, Monika Griefahn, im Internet-Mitteilungsdienst Twitter. Die 55-Jährige äußerte sich kritisch zum Neubau des Landtags, sagte ein Sprecher der SPD.

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Teilzeitparlamente

Dinkla: Parlamente keine Teilzeit-„Ideenschmieden“

Der Präsident des niedersächsischen Landtags, Hermann Dinkla (CDU), ist sich sicher darüber, dass vernünftige Landespolitik nicht mit Teilzeitabgeordneten zu erreichen ist: „Die Umwandlung von Landtagen in Teilzeitparlamente wäre ein Demokratieabbau.“

Endlager

Suche nach Gorleben-Alternative in Union umstritten

In der Union ist die Suche nach einer Alternative zum Endlager in Gorleben umstritten. Max Straubinger, Stellvertreter des CSU-Landesgruppenchefs, wird im „Focus“ zitiert: „Keine Diskussion über alternative Standorte, sonst zünden wir die ganze Republik an.“

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Gewalttätige Gruppierungen

LKA befürchtet
 Eskalation der
 Rockergewalt

Nach den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten durch ein Mitglied der Hells Angels in Rheinland-Pfalz äußert sich auch das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen erstmals besorgt.

„Hells Angels“ Innenministerium prüft Verbot von Rockerbanden
Hells Angels Diskussion über Rocker-Verbot nach tödlichem Einsatz
„Hells Angels“ Rocker erschießt Polizisten bei Wohnungsdurchsuchung

„Hells Angels“

Innenministerium prüft Verbot von Rockerbanden

Nach dem tödlichen Schuss eines „Hells Angels“-Mitglied auf einen Polizisten in Rheinland-Pfalz prüft jetzt auch das niedersächsische Innenministerium ein Verbot von Rockerbanden.

„Hells Angels“ Rocker erschießt Polizisten bei Wohnungsdurchsuchung

Projekt

Kirchliche Gesamtschule in Ostfriesland ungewiss

Anfang März hat der Krummhörner Rat grünes Licht für eine Integrierte Gesamtschule (IGS) in kirchlicher Trägerschaft gegeben. Jetzt ist das Projekt vorerst ins Stocken geraten. Für eine Entscheidungsgrundlage sollten zunächst die Eltern befragt werden, sagte am Freitag Kreisrat Frank Puchert vom Landkreis Aurich.

Identifikation

Politiker gegen Namensschilder für Polizisten

Die Mehrheit der Abgeordneten im niedersächsischen Landtag hat eine Verpflichtung für Polizisten zum Tragen von Namensschilder bei Demonstrationseinsätzen abgelehnt.

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Verkehr

Fast 4200 Staus auf niedersächsischen Autobahnen

Nach einem Dokument der Landesregierung gab es im vergangenen Jahr fast 4200 Staus mit einer Länge von mindestens zwei Kilometern auf niedersächsischen Autobahnen. Das waren 24 Prozent mehr als 2008.

Landtag

Denkmalschützer fürchten Verstoß bei Plenarsaalabriss

Die Landesdenkmalkommission Niedersachsen hat am Donnerstag eine zügige und umfassende Erklärung von der Regierung zur rechtlichen Zulässigkeit des geplanten Abrisses des denkmalgeschützten Plenarsaals in Hannover verlangt.